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 Das Ohm stellt sich vor
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 Besucher am Ohm
Dr. Günther Beckstein
Ein Minister am Ohm
Am Donnerstag, dem 17. Juni 2004, hatte er noch den parteiübergreifenden Kompromiss für das geplante Zuwanderungsgesetz mit der Regierung in Berlin vereinbart, tags darauf stellte sich der bayerische Innenminister, zugleich auch stellvertretender Ministerpräsident von Bayern Dr. Günther Beckstein im großen Musiksaal des Ohm-Gymnasiums den Fragen der Schüler aller 11. Klassen. Es ging um das Thema „Innere Sicherheit" und hier vornehmlich um Probleme wie z.B. organisierte Kriminalität oder religiös motivierten Extremismus islamistischer Gruppen in der Bundesrepublik.
Nach der knappen Darstellung seines Lebenslaufs referierte der Minister, Jurist und Mitglied der evangelischen Landessynode, detailliert über die im Zusammenhang mit dem politischen Extremismus auftretenden Problemfalle. Anhand drastischer Beispiele belegte er, wie groß das Bedrohungspotenzial in unserem Staat inzwischen ist. Daraufhin hatten die Schüler, die sich sehr angeregt an der lebhaften Diskussion beteiligten, die Möglichkeit, ihre z.T. sehr kritischen Fragen an den Minister zu stellen. Die Spannbreite ihrer Beiträge reichte vom Fall Kaplan über das Kirchenasyl bis zum Kopftuchstreit; außerdem wurden der Anwerbestopp für Arbeitnehmer und Probleme, wie Aufnahmefähigkeit von Zuwanderern und deren Integration in der Bundesrepublik, angesprochen und kontrovers diskutiert. Dr. Beckstein wies eindringlich darauf hin, dass alle Maßnahmen zu Steuerung der Zuwanderung, beim Kampf gegen Extremismus und organisierte Kriminalität unbedingt rechtsstaatlich abgesichert sein müssen. Zustände wie in den USA, wo z.B. ein Gefangenenlager wie Guantanamo existiert, lehnte er kategorisch ab. Die Frage, wie sich sein kirchliches Engagement mit der Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern vereinbaren lässt, beantwortete er mit dem Hinweis auf die rechtsstaatlich abgesicherte Gesetzeslage.
Alles in allem: ein überzeugender Politiker und überaus kritische Schüler, für deren niveauvollen Beiträge sich Minister Beckstein ausdrücklich bedankte.
Dr. Diethard Hennig
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